In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat die Opposition die Regierung wegen des “EURO-Rettungsschirms“ (ESM –Vertrag) scharf angegriffen und versucht, die Abstimmung zum ESM-Vertrag zu einer Schicksalsfrage der Regierung hochzuspielen. Interessant ist dabei, dass sowohl Abgeordnete der SPD, als auch der Grünen betonen, dass sie voll hinter der Transferunion stehen, gleichzeitig den Vertrag aber ablehnen werden. Dass die Opposition diesen Vertrag ablehnt, hängt also scheinbar nicht mit dessen Inhalt, sondern mit politischem Kalkül zusammen. Angesichts der Brisanz dieses Themas, stellt sich die Frage: Was steckt dahinter?

Gibt es vielleicht im Hintergrund bereits eine Übereinkunft oder eine überparteiliche “Schatten.Fraktion“, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen? Wollen diese Abgeordneten erreichen, dass aus Deutschland ein “Bundesstaat” der “Europäischen Union“ wird? Wenn ja, stellen sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährden den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgen das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.”
Quelle: D. Neun /Radio Utopie

Hier ein Video mit einer Einführung zum ESM-Vertrag

Flyer des Aktionsbündnis “Direkte Demokratie”

Am 17.9.2011 veranstaltet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie in Stuttgart, Kleiner Schlossplatz ab 11°° eine Demonstration gegen den ökonomischen Wahnsinn der EURO-”Rettungen” bzw. gegen den totalitären Putsch unserer EU-Befürworter. Dabei wurde uns ein Flyer, der über die Ziele dieser Demonstration informiert, zugespielt, den wir im Folgenden veröffentlichen. Vielleicht ist es Ihnen möglich zu dieser Demonstration zu kommen, ansonsten bitten wir Sie, uns und die Organisationen Zivile Koalition und Freie Welt weiterhin dabei zu unterstützen, die Angeordneten aufzurütteln und zu bewegen, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Eine Anleitung, wie Sie persönlich eine schon fertige Petition an die Abgeordneten senden können, finden Sie am Ende des Beitrags. Hier nun der Wortlaut des Flyers:

Was Sie über den „EURO-Rettungswahnsinn“ wissen sollten:

Wussten Sie,

dass noch im Herbst 2011 im Deutschen Bundestag mit den Stimmen fast aller „Blockparteien“ von schwarz bis grün mehrere Ermächtigungsgesetze zugunsten einer zentralistischen Brüsseler EU-Planwirtschaft beschlossen werden sollen?

dass dabei unwiderruflich und dauerhaft das deutsche Haushaltsrecht abgegeben werden soll – und damit auch unsere finanzielle Souveränität an weder rechtlich legitime noch demokratisch kontrollierte Institutionen.

dass diese suprastaatlichen Institutionen namens EFSF und ESM sich Hoheits- und Regierungsrechte über Nationen anmaßen und ihre nicht einmal gewählten Vertreter und Organe („Gouverneursrat“) sich gar gegen rechtsstaatliche Klagen immunisieren lassen wollen.

dass über diese Vehikel Geldtransfers in Billionenhöhe getätigt und zugleich verschleiert werden können – und dass künftig fast jede lokale, regionale oder national sinnvolle Ausgabenplanung unmöglich sein wird.

dass die sogenannten „Euro-Rettungsaktionen“ mittelfristig wirkungslos, ökonomisch kontraproduktiv und reiner Wahnsinn sind und dass die als „Garantien“ getarnten illegalen Transferleistungen (Art. 125 EU-Verfassung) an andere Staaten in direkter Konkurrenz stehen zu nationalen Ausgaben inklusive der Grundversorgungsausgaben für Schulen, Infrastruktur, Soziales, nationale Verteidigung usw.

dass in diesem EUropäischen Geldsozialismus künftig kaum noch marktwirtschaftlich sinnvolles Wirtschaften möglich sein wird, weil erfolgreiche Unternehmer und Staaten jederzeit befürchten müssen, dass Ihnen die Früchte ihrer Arbeit abgenommen und planwirtschaftlich umverteilt werden. Die Folgen für die allgemeine Leistungsbereitschaft wären verheerend.

dass Deutschland in der Folge der riesigen Umverteilungen jedes Jahr (!) Lasten in Höhe mindestens eines zweiten Bundeshaushalts schultern müsste! Spätestens in fünf Jahren wäre Deutschlands Bonität mit Sicherheit ebenso schlecht wie heute die von Griechenland oder Italien. Der beschriebene Putsch löst keine der Verschuldungsursachen, sondern verschlimmert sie im Gegenteil noch und zwingt Deutschland selbst in den sicheren Staatsbankrott noch im laufenden Jahrzehnt! Mehr….

Wenn Sie nicht glauben(können), was hier steht, dann lesen Sie unsere Ausführungen über einige der wichtigsten Artikel des ESM-Vertrags

Karlsruhe: Euro-Klage abgewiesen aber mehr Mitsprache des Bundestages gefordert

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerden gegen die Milliarden-Hilfen Deutschlands an andere Staaten der Euro-Zone abgelehnt. Allerdings forderten die Richter, dass es künftigen “keinen Automatismus” für weitere Zahlungen geben darf. Dem Bundestag soll künftig größeres Mitsprachrecht eingeräumt werden.
Das BVerfG wies daraufhin, dass bei künftigen “Hilfen” ein klare Definition über Art und Ausmaß von der Regierung zu ebringen. Die Bundestagabgeordneten müßten darüber hinaus diese neuen Hilfen kontrollieren und auch abweisen dürfen, so Karlsruhe weiter. Für den sogenannten “Rettungsschirm” von 2010 sahen die Verfassungsrichter allerdings alle Bedingungen als erfüllt an.
Nun muss sich schon am 29. September zeigen, wie weit Kontrollfunktion und auch Ablehnung im Falle von EFSF/ESM-Vertrag im Bundestag tatsächlich stattfinden wird.
Quelle:freiewelt.net

Wenn Sie diesem Link folgen,

http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/69.html

können Sie mit einem vorgefertigten Schreiben, Abgeordnete des deutschen Bundestages bitten, die Unterzeichnung des ESM-Vertrags abzulehnen und damit die Transferunion zu stoppen. Sie kommen auf die Seite abgeordneten-check und müssen nur noch unterhalb der bereits fertigen Protest-Postkarte Ihren Namen, Ihre Email-Adresse und Ihre Postleitzahl eingeben und drücken dann auf „senden“. Sie müssen dann nur noch den automatisch an Ihre E-Mail-Adresse versandten Bestätigungslink anklicken. Fertig.
Dann gehen Sie nach ca. drei Tagen wieder auf diese Seite und finden dann weitere Abgeordnete, die  noch zu überzeugen sind.
Nun wiederholen Sie die Prozedur.

Hier ein Bild zum besserenVerständnis:

Erster Erfolg von 100 000 Petitionen: Abstimmung über ESM- Vertrag verschoben

Ursprünglich sollte der Vertrag über einen „Europäischen Stabilitätspakt“ am 23. September im Bundestag abgestimmt und am selben Tag vom Bundesrat bestätigt werden. Nun ist die Abstimmung um eine Woche verschoben.

Fazit

Wie ist es möglich, das unsere Abgeordneten, die gewählten Vertreter des Deutschen Staates, einem solchen Vertrag – auch nur ansatzweise zustimmen oder wie eine Abgeordnete der Grünen sagte: Wir stehen voll hinter der Transverunion(ESM-Vertrag) ?
Welche Konsequenzen eine Zustimmung hat könnten die Abgeordneten sofort erkennen, wenn sie einen Blick auf unser deutsches “System“ werfen würden:
Diese Transferunion ist nichts anders als der in Deutschland schon existierende Länderfinanzausgleich.
Dieser bewirkt, dass die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen alle anderen Bundesstaaten mit Zahlungen  finanziell unterstützen. Mit der Folge: Die Haushaltslage der Nehmerländer verschlechtert sich von Jahr zu Jahr, die Schulden steigen ständig, die Arbeitslosigkeit steigt ebenso wir die Zahl der Hartz IV-Empfänger und die Infrastruktur lässt keine Hoffnung auf eine Verbesserung in der Zukunft zu. Soll das unsere Zukunft sein? Die Zukunft Europas? Ist das erstrebenswert?

Wer zahlt die Quittung?

Die Großindustrie und die Finanzbranche sicher nicht, sondern der Mittelstand und die Angestellten. Deren Steuern und Abgabenlast hat bereits jetzt Größenordnung erreicht, die sie mit Sicherheit immer mehr in die Abhängigkeit der Finanzinstitute bringen wird. Das Ziel scheint diese Abhängigkeit zu sein, denn Abhängige kann man spielend manipulieren.

P.S.: Wenn Sie der Meinung sind, mehr Bürger sollten diesen Beitrag lesen, dann geben Sie den Link zu dieser Seite an Freunde und Bekannte weiter. Die Informationen sind gratis. Danke für Ihre Mithilfe bereits im Voraus. Denn nur wenn viele erkennen, wie wir manipuliert werden, sind Veränderungen möglich. Unser Slogan:
“Nur wer etwas tut, kann etwas bewegen!”

Beachten Sie auch unsere allgemeinen Informationen auf www.bund-der-sparer.de , insbesondere die Informationen unter “Infos von A-Z”, “Warnungen vor PRV und KLV“ und auch die Broschüre auf der Startseite “Die Folgen der Finanzkrise” mit dem Untertitel: “Wie Sie sich vor dem Zusammenbruch des Geldsystems schützen können”.

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